Allgemeines

Datenschutz und Datensicherheit haben für uns höchste Priorität. Deshalb ist uns der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, während Sie unsere Internet-EMCS-Anwendung (IEA) nutzen, sehr wichtig. Diese Erklärung zum Datenschutz erläutert, welche Informationen wir während Ihres Besuchs auf unseren Servern erfassen und wie diese Informationen genutzt werden. Betreiber dieser Website ist die Generalzolldirektion (GZD).

Umfang der Datenverarbeitung

Die Zollverwaltung stellt mit der Internet-EMCS-Anwendung (IEA) eine Anwendung zur vollständigen Abwicklung von EMCS-Vorgängen zur Verfügung. EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein elektronisches Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren. Durch Nutzung der IEA kann ein Entwurf eines elektronischen Verwaltungsdokuments/vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments online erstellt sowie eröffnete Vorgänge elektronisch beendet werden. Für die Bearbeitung der Nachrichten müssen die Zollbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können.

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Im Besteuerungsverfahren sind Daten auch personenbezogen, wenn sie einer Körperschaft (zum Beispiel Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung, einer Vermögensmasse oder einer verstorbenen natürlichen Person zugeordnet werden können, § 2a Abgabenordnung (AO).

Für weitere im Rahmen dieser Datenschutzerklärung verwendete Begriffe verweisen wir grundsätzlich auf die Definitionen aus Artikel 4 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Nutzung der IEA erhoben und verarbeitet werden. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich mit Fragen und Beschwerden wenden können.

Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragte

Herausgeber der Internet-EMCS-Anwendung ist die Generalzolldirektion.

Generalzolldirektion
Václav-Havel-Platz 6
53121 Bonn

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt bei der Generalzolldirektion, bei den Hauptzollämtern und im Auftrag der Generalzolldirektion beim Auftragsverarbeiter Informationstechnikzentrum Bund, ITZBund, (Artikel 28 DSG-VO).

Für Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten sowie für weitere Informationen zur Datenschutzerklärung steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte der Generalzolldirektion zur Verfügung:

Behördliche Datenschutzbeauftragte der Generalzolldirektion
Václav-Havel-Platz 6
53121 Bonn
Telefon: 0228 303-12200
Email: datenschutz.gzd@zoll.bund.de

Art der verarbeiteten Daten

Beim elektronischen Zugang über die Internet-EMCS-Anwendung werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Daten zu Ihrem Online-Verhalten
  siehe unter „Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles“ und „Einsatz von Cookies“
• Persönliche Identifikationsdaten
  BSDD-ID und Verbrauchsteuernummern
• sowie weitere Informationen, die für die Durchführung eines Beförderungsverfahren in EMCS erforderlich sind
  zum Beispiel Kraftfahrzeug-Kennzeichen.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bund und Länder werden durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

Für die IEA gelten jeweils die für diese Leistung einschlägigen Rechtsgrundlagen:
§ 10 Tabaksteuergesetz (TabStG) i.V.m. § 16 Tabaksteuerverordnung (TabStV), § 23c TabStG i.V.m. § 40b TabStV, § 13 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) i.V.m. § 28 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) gegebenenfalls i.V.m. § 3 Absatz 1 Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG), § 24c AlkStG i.V.m. § 48b AlkStV gegebenenfalls i.V.m. § 3 Absatz 2 AlkopopStG, § 9 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) i.V.m. § 15 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV), jeweils auch i.V.m. § 29 Absatz 3 SchaumwZwStG und § 43 SchaumwZwStV, § 20c SchaumwZwStG i.V.m. § 34b SchaumwZwStV, jeweils auch i.V.m. § 29 Absatz 3 SchaumwZwStG und § 43 SchaumwZwStV, § 32 Absatz 2 Nr. 3 SchaumwZwStG und §§ 50, 51b SchaumwZwStV, § 9 Biersteuergesetz (BierStG) i.V.m. § 16 Biersteuerverordnung (BierStV), § 20c BierStG i.V.m. § 35b BierStV, § 9d Energiesteuergesetz (EnergieStG) i.V.m. § 28a Energiesteuerverordnung (EnergieStV), § 15c EnergieStG i.V.m. § 38b EnergieStV.

Datenlöschung und Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie sie für das Besteuerungs- und Erhebungsverfahren oder für das Vollstreckungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 AO sowie §§ 228 bis 232 AO). Im Regelfall erfolgt die Löschung also 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Beförderungsvorgang beendet wurde.

Eine Speicherung kann jedoch über die angegebene Zeit hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die längere Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als Verantwortlicher unterliegen, vorgesehen ist. Wenn die durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).

Empfänger der Daten

Die personenbezogenen Daten aus den erhobenen Daten zum Beförderungsvorgang werden an die nationale EMCS-Datenbank zur Weiterleitung an den Warenempfänger übermittelt, gespeichert und verarbeitet. Zu diesem Zweck kann eine Übermittlung über eine gesicherte Kommunikationstrecke der Europäischen Kommission an andere Mitgliedstaaten erforderlich sein.

Der technische Betrieb der IEA erfolgt durch das ITZBund. Die von Ihnen bei der Nutzung unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher im Auftrag der Generalzolldirektion durch das ITZBund verarbeitet (Artikel 28 DSGVO).

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Zugriff auf das Internetangebot der Zollverwaltung werden vorübergehend Daten in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert und verarbeitet. Die Speicherung erfolgt für einen begrenzten Zeitraum. Dabei handelt es sich um folgende Angaben:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit
• betrachtete Seiten
• aktuell aufgerufenes Dokument
• HTTP-Statuscode
• HTTP-Methode
• SSL/TLS-Version und Algorithmus
• Referrer

Die Speicherung ist erforderlich, um die Auslieferung der IEA an den Rechner der Nutzerinnen und Nutzer zu ermöglichen, zur Optimierung der IEA sowie aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen.

Diese Informationen werden außerdem in anonymisierter Form für statistische Zwecke ausgewertet. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Wir behalten uns das Recht vor, im Fall von schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen beziehungsweise Zugriffsversuchen auf unsere Server unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten und eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Auswertung von Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken ist Artikel 6 Abs. 1 e) DSGVO.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher seitens der Nutzerinnen und Nutzer keine Widerspruchsmöglichkeit.

Einsatz von Cookies

Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt und durch Ihren Browser gespeichert werden.

Wir setzen in unserer Dienstleistung nur technologisch erforderliche Cookies ein. Beim Aufruf unserer Seiten kommen dabei auch sogenannte Session-Cookies zum Einsatz, um die Navigation zu erleichtern. Session-Cookies werden nach dem Ende Ihres Besuchs der Website (Ende der Session) automatisch gelöscht. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Unsere Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Rechtsgrundlage für den Einsatz von Cookies ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 29 b Abs. 1 AO.

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 DSGVO.

Recht auf Auskunft

Sie können gemäß Artikel 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (Steuerart, Jahr) gemacht werden.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß den gesetzlichen Vorschriften eingeschränkt sein kann.

Die Auskünfte werden nach Artikel 15 Abs. 5 DSGVO grundsätzlich unentgeltlich erteilt.

Recht auf Löschung

Sie können unter den Bedingungen des Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer Aufgaben noch benötigt werden.

Für die Löschung des Kontos wird auf die Ausführungen unter „Datenlöschung und Speicherdauer“ verwiesen.

Recht auf Widerspruch

Grundsätzlich haben Sie das Recht Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf der Einwilligung wird dadurch nicht berührt.

Für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Dienstleistung „Beförderung verbrauchsteuerpfl. Waren“ (IEA) ist eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO aber nicht zwingend erforderlich, weil sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bereits alleine durch die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO ergibt.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf der Einwilligung wird dadurch nicht berührt.

Falls Sie die genannten Rechte in Anspruch nehmen möchten, wenden Sie sich bitte an die Behördliche Datenschutzbeauftragte der Generalzolldirektion. Die Kontaktdaten finden Sie unter der Überschrift „Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragte“.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beschwerde einlegen.

Kontaktdaten - ausschließlich für den Beschwerdefall:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0
Email: poststelle@bfdi.bund.de